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Aktuelles

| Steuerrecht und -beratung

Entgelte für Schulden unterliegen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn der Darlehensvertrag und das Swap-Geschäft eine wirtschaftliche Einheit bilden. Der BFH hat nun in seinem Urteil vom 16.11.2023 – III R 27/21 ausgeführt, dass für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit ein bloßer Veranlassungszusammenhang nicht ausreichend ist.

| Arbeitsrecht

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder der „gelbe Schein“ ist außerhalb juristischer Fachkreise wohl allen Berufstätigen ein Begriff. Im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit dient dieses Attest zum Beweis und damit zur Sicherung ihrer Lohnfortzahlungen. Nicht selten ergeben sich in der Praxis für Arbeitgeber Zweifel an der Richtigkeit einer AU-Bescheinigung.

| Steuerrecht und -beratung

Mit dem Strompreisbremsengesetz (StromPBG) vom 20.12.2022 wurden temporäre Entlastungen für Letztverbraucher bezüglich der Stromlieferungen eingeführt. Der Anspruch des Letztverbrauchers besteht gegenüber dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 4 Abs. 1 StromPBG). Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen hat dem Letztverbraucher eine Absenkung der Stromkosten in Höhe des monatlichen Entlastungsbetrags zu gewähren.

Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen hat seinerseits einen finanziellen Erstattungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber (§ 20 StromPBG i.V.m. § 22a Abs. 1 StromPBG). Der Anspruch tritt dabei an die Stelle der (ausbleibenden) Zahlung des Letztverbrauchers.

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