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Aktuelles

| Arbeitsrecht

Nach einer Entscheidung des BAG (Beschl. v. 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21) ergibt sich bei unionsrechtskonformer Auslegung aus § 3 Abs. 2 ArbSchG, dass die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Sicherung des Gesundheitsschutzes aufzuzeichnen ist.

| Steuerrecht und -beratung

In vielen Fällen übertragen Kommunen die ihnen obliegenden (Pflicht-)Aufgaben auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts – z.B. auf Nachbargemeinden, Zweckverbände bzw. Anstalten des öffentlichen Rechts o.ä. Vor dem Hintergrund der erstmaligen Anwendung des § 2b UStG stellt sich in derartigen Konstellationen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) regelmäßig die Frage, inwiefern umsatzsteuerrechtlich relevante Leistungsbeziehungen begründet werden.

| Steuerrecht und -beratung

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde ein neuer Absatz 3 in den § 12 UStG aufgenommen, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes im Zusammenhang mit der Lieferung von PV-Anlagen auf 0 Prozent vorsieht. Mit dem finalen Anwendungsschreiben vom 27.02.2023 hat sich das Bundesministerium der Finanzen diesbezüglich positioniert. Die Neuregelung betrifft insbesondere PV-Anlagen, die auf oder in der Nähe von öffentlichen Gebäuden installiert werden.

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