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19. Januar 2023 | Steuerrecht und -beratung

BGH: Zulassung der Anklage wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Betrieb von Windkraftanlagen

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein legte zwei Angeklagten zur Last, sie hätten jeweils als Bürgermeister und Gemeindevertreter über den Weiterbetrieb von zum Rückbau vorgesehenen Windenergieanlagen gegen Geldzahlungen zugunsten eines Schulverbandes verhandelt. Zwei andere Angeklagte seien als Vertreter der die Windkraftanlagen betreibenden Gesellschaft, der verbleibende Angeklagte als Geschäftsbereichsleiter des für die Gemeinden zuständigen Amtes an den Verhandlungen beteiligt gewesen.

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13. Januar 2023 | Steuerrecht und -beratung

Einführung der Istversteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden neben den in der einschlägigen Literatur vielfach besprochenen Neuregelungen auch eine Gesetzesänderung vorgenommen, die für juristische Personen des öffentlichen Rechts vielfach zu Erleichterungen führen kann. Nach Aufforderung durch den Bundesrat hat der Finanzausschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung vom 30.11.2022 die Einführung eines § 20 Satz 1 Nr. 4 UStG eingeführt.

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28. November 2022 | Arbeitsrecht

AGG-Entschädigung aufgrund unterlassener Anhörung des Integrationsamtes

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sieht einen Entschädigungsanspruch des Betroffenen bei Diskriminierung vor. Für schwerbehinderte Menschen entstand ein solcher im Bereich des Arbeitsrechts vor allem hinsichtlich der unterbliebenen Einladung oder der Absage vor bzw. nach einem Bewerbungsgespräch. Nunmehr scheint das Bundesarbeitsgericht eine weitere Fallgruppe eröffnet zu haben

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