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Aktuelles

| Arbeitsrecht

Die Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) ist kaum aufzuhalten. Nahezu täglich erscheinen neue Systeme auf dem Markt und verändern Alltag und Arbeitswelt. Sogar Microsoft Office enthält inzwischen KI unterstützte Systeme wie etwa das Werkzeug „Vorgeschlagene Antworten“ mit dem Benutzer bei eingehenden E-Mails eine passende Antwort auswählen können. Bei der Benutzung verwendet Outlook ein Modell des maschinellen Lernens, um die Genauigkeit der Vorschläge laufend zu verbessern.

| Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

Der Niedersächsische Landtag hat am 17. April 2024 ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem der Ausbau von Windenergie an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gesteigert werden soll. Die darin berührten Themen sind insbesondere auch für Kommunen relevant. Während des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag wurden gegenüber dem Entwurf der Landesregierung noch erhebliche Änderungen vorgenommen. Neben den nachfolgend dargestellten neuen Gesetzen gehören zu dem Paket noch Änderungen im Niedersächsischen Raumordnungsgesetz (ROG).

| Steuerrecht und -beratung

Der BFH hat dem EuGH diverse Rechtsfragen zur Einordnung von Gutscheinen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH-Beschluss vom 03.11.2022 – XI R 21/21. Hierzu hat der EuGH mit Urteil vom 18.04.2024 (C-68/23) entschieden, dass sich durch die Weitergabe von Gutscheinen an der Qualifizierung dieser als Einzweck-Gutschein oder Mehrzweckgutschein keine Änderungen ergeben. Die Weitergabe von Gutscheinen kann jedoch eine eigenständige Leistung darstellen.

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