Aktuelles
| Steuerrecht und -beratung
Betriebseinnahme trotz Spende? Warum Erlöse aus Krematoriums-Metallresten steuerpflichtig bleiben
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt: Verkauft ein kommunales Krematorium die bei der Einäscherung anfallenden Metallrückstände, bleiben die Erlöse steuerpflichtige Betriebseinnahmen – auch wenn das Geld vollständig für karitative Zwecke gespendet wird. Für Träger von Betrieben gewerblicher Art bedeutet das ein bislang oft unterschätztes steuerliches Risiko.
Worum geht es?
Betreibt eine Kommune, Kirche oder andere Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Betrieb gewerblicher Art (BgA), sind alle Einnahmen steuerpflichtig, die durch diesen Betrieb veranlasst sind. In der Praxis versuchen manche Träger, bestimmte Erlöse aus der steuerlichen Erfassung herauszuhalten – etwa, indem sie diese getrennt verbuchen oder als Spende deklarieren. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einer solchen Gestaltung nun eine klare Grenze gesetzt.
| Arbeitsrecht
Kündigung unwirksam? Warum Sie den Lohnanspruch nicht per Rechtswahl ausschließen können.
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Auch wenn ausländisches Recht vereinbart ist, bleibt der Anspruch auf Annahmeverzugslohn bestehen, wenn Ihr Arbeitnehmer gewöhnlich in Deutschland tätig ist. Gerade für international geprägte Arbeitsverträge bedeutet das ein deutlich höheres finanzielles Risiko bei jeder Kündigung.
Worum geht es?
Wird eine Kündigung später für unwirksam erklärt, muss der Arbeitgeber den Lohn für die gesamte Dauer des Kündigungsschutzprozesses nachzahlen – den sogenannten Annahmeverzugslohn. Da solche Verfahren oft über ein Jahr dauern, ist das ein erhebliches finanzielles Risiko. Manche Arbeitgeber versuchen deshalb, diesen Anspruch vertraglich auszuschließen, etwa durch die Wahl eines ausländischen Rechts, das keinen Annahmeverzugslohn kennt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einer solchen Gestaltung nun eine klare Grenze gesetzt.
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| Bau- und Immobilienrecht
BGH kippt Indexklauseln in der Gewerbemiete: Doppelte Prüfungspflicht trifft jetzt auch die öffentliche Hand
Hintergrund
Indexklauseln sind in der Praxis weit verbreitete Vertragsklauseln, die insbesondere in langfristigen Gewerberaummietverträgen zum Einsatz kommen. Ihr Grundgedanke ist einfach: Die Miete wird automatisch an die Entwicklung eines Preisindex – meist den Verbraucherpreisindex – gekoppelt. Steigen die Preise, erhöht sich die Miete entsprechend; sinken die Preise, verringert sie sich. Auf diese Weise soll der Vermieter vor Geldentwertung geschützt und der ursprüngliche Wert der Mietzahlung über die lange Vertragslaufzeit hinweg erhalten bleiben. Für beide Parteien bietet dies Planungssicherheit, da regelmäßige Neuverhandlungen über Mieterhöhungen entfallen. In Zeiten steigender Inflation sind solche Klauseln für Vermieter besonders attraktiv, während Mieter das Risiko steigender Kosten tragen.