Aktuelles
| Steuerrecht und -beratung
Zuwendungen zur Projektförderung – Vorsteuerabzug beachten!
Für Infrastrukturvorhaben, Maßnahmen der Daseinsvorsorge und Regionalentwicklung sowie für Klima-, Bildungs- und Digitalisierungsprojekte erhalten Kommunen häufig öffentliche Zuschüsse. Regelmäßig stellt sich dabei die Frage, ob die Fördermittel als Brutto- oder als Nettobetrag gewährt werden.
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| Arbeitsrecht
Tod des Einwurf-Einschreibens? BAG zum fehlenden Anscheinsbeweis bei der Postzustellung eines Einwurf-Einschreibens
Der vom Kündigenden zu führende Nachweis des rechtswirksamen Zugangs eines Kündigungsschreibens ist in der arbeitsrechtlichen Praxis an zahlreiche formale Voraussetzungen geknüpft und deshalb mit einigen Fallstricken verbunden. Vor einiger Zeit haben wir hier die bestehenden Optionen für den rechtssicheren und nachweisbaren Zugang eines Kündigungsschreibens aufgezeigt und als „Notlösung“ auch die Zustellung per Einwurf-Einschreiben genannt.
| Steuerrecht und -beratung
Mitteilungsverordnung: Risiko bei dezentraler Buchhaltung
Behörden und öffentliche Stellen sind mitteilungspflichtig nach § 93a AO i.V.m. der Mitteilungsverordnung (MV). Sie müssen bestimmte Zahlungen elektronisch an die Finanzverwaltung melden. Faktisch erfordert die rechtssichere Umsetzung eine Zentralisierung und Vereinheitlichung in der Buchhaltung mit eindeutigen Kreditorenkonten sowie einer Kennzeichnung mitteilungspflichtiger Vorgänge.
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