Aktuelles
| Arbeitsrecht
Haftung für Schäden an Pkw durch Tabakkonsum – Zur Pflicht des Arbeitnehmers, ein ihm vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug pfleglich zu behandeln
In Zeiten des Fachkräftemangels stellen viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Pkw zur Verfügung, der (auch) für private Fahrten genutzt werden darf. Wird das Fahrzeug eine gewisse Zeit lang genutzt, kommt es häufig zu Abnutzungserscheinungen und Beschädigungen am Pkw, vor allem, wenn im Auto geraucht wird. Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, inwiefern der Arbeitnehmer wegen solcher Abnutzungen und Beschädigungen am Pkw eine Entschädigung zu zahlen hat.
| Arbeitsrecht
Voraussetzungen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz – Keine Entgeltfortzahlung bei Erkrankung durch entzündete Tätowierung
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, wird ihm in aller Regel für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung gewährt. Ausgeschlossen ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) jedoch, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst zu verschulden hat. Vor diesem Hintergrund entsteht häufig Konfliktpotential, wenn der Arbeitgeber erfährt, dass die Arbeitsunfähigkeit auf Ereignissen beruht, die der Arbeitnehmer hätte vermeiden können.
| Arbeitsrecht
BAG zur Diskriminierung von befristet beschäftigten Betriebsratsmitgliedern bei fehlendem Angebot auf Weiterbeschäftigung
Die Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in den Betriebsrat ist in Unternehmen keine Seltenheit. Vor dem Hintergrund des für Betriebsratsmitglieder geltenden Diskriminierungsverbots (§ 78 S. 3 BetrVG) können rechtliche Fallstricke u.a. dann drohen, wenn das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglieds nicht fortgesetzt wird, während andere befristet Beschäftigte ein Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags erhalten.