Aktuelles
| Arbeitsrecht
Böswilliges Unterlassen von anderweitigem Verdienst – Aktive Arbeitssuche während der Kündigungsfrist?
Am 12. Februar 2025 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Urteil Az.: 5 AZR 127/24 (derzeit nur Pressemitteilung) über die Frage, ob und in welchem Umfang ein Arbeitnehmer während einer Freistellung innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist bereits verpflichtet ist, sich um eine neue Beschäftigung zu bemühen, um seinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn nicht zu gefährden.
| Steuerrecht und -beratung
Kommunale Verpackungssteuer verfassungskonform
Die Universitätsstadt Tübingen erhebt seit dem 1. Januar 2022 eine kommunale Verpackungssteuer. Besteuert werden Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck, sofern Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden (z.B. warme Speisen und Getränke „to go“). Dies ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.11.2024, Az.: 1 BvR 1726/23) verfassungskonform möglich, wie am 22. Januar 2025 bekannt wurde.